Verbesserung der Asylsituation

Die gehäuft gestellte Frage, ob das deutsche Asylrecht in der jetzigen Situation noch ausreicht, kann ich nur mit einem einfachen „Ja“ beantworten. Diejenigen, die das Asylrecht damals erarbeitet haben, haben es gut durchdacht. Das eigentliche Problem liegt nicht in unserem Rechtssystem, sondern an den ausführenden Gewalten. Es ist alles vorhanden, um einen genauen Asylstatus zu benennen. Leider setzen unsere Politiker nicht unsere Rechtsordnung durch, sondern halten die Asylbewerber unnötig hin, was dem Staat  letztlich mehr Arbeit und Probleme verursacht.

 

Eine Entscheidung für ankommende Flüchtlinge wäre schon an der Grenze möglich. Doch die Menschen werden, egal welchen Status sie bekommen werden, erst einmal in Deutschland aufgenommen. Sie werden vertröstet und ihnen wird Hoffnung gemacht. In der Zeit, bauen sich sich hier halbwegs ein Leben auf und gewöhnen sich an ihre Situation, bis sie sich irgendwann dann doch mit einer Abschiebung abfinden müssen oder es unmenschlich wäre sie nach so langer Zeit plötzlich abzuschieben. Die lange  Bearbeitungszeit der Asylanträge ist eine Zumutung für jeden Menschen. Das ist weder  menschenwürdig noch kann es so weitergehen.

 

Die Voraussetzungen für Asyl sind genau geregelt. Wenn ein Ankömmling diese nicht vorweisen kann, dann ist ihm das Asyl zu verwehren.  Allein durch die Umsetzung und Ausführung unserer Gesetzte, könnte sich Deutschland eine Menge unnötigen und unerfreulichen Aufwand ersparen. Besser wäre diese Zeit in positiv verlaufende Asylanträge investiert. Flüchtlinge, deren Status schon vor der Einreise in irgendeiner Weise Verbindungen zur ISIS oder anderen terroristischen Verbindungen aufweist oder die bereits straffällig geworden sind, sind direkt abzuweisen. Warum sollten wir bei diesen  Menschen Asyl gewähren und sie in Deutschland willkommen heißen, um ihnen dann Fußfesseln anzulegen oder sie mit Hausarrest unter Beobachtung zu stellen? Bei entsprechenden Beweismitteln gibt es keinen Anspruch auf Asyl, so dass die Einreise verweigert werden kann.

 

Ebenso wichtig ist es, die Flüchtlinge, die sich bereits bei uns befinden, entsprechend ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten einzugliedern. Neben einer Wohnung ist ein eigenes Einkommen wichtig. Wer von ihnen braucht einen Sprachkurs, wer braucht einen Ausbildungsplatz und wer hat bereits eine Ausbildung und kann fachspezifisch eingesetzt werden? Wenn im anfänglichen Chaos Ordnung geschaffen wurde, kann man darüber diskutieren, wie weiter verfahren werden soll. Welche Möglichkeiten haben wir und wie viele Flüchtlinge können wir in Zukunft jährlich aufnehmen, ohne uns wieder in ein derartiges Chaos zu stürzen? Wie können wir uns auf eine mögliche, nächste Flüchtlingswelle vorbereiten?

 

Um den Bürgern ihre Angst vor der derzeitigen Situation zu nehmen, brauchen wir also keine Verschärfung der Gesetzte. Wir brauchen Politiker, die die vorhandenen Gesetze korrekt umsetzen. In diesem Punkt denken ich wie der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner. Im Übrigen werden die Bürger bei der nächsten Wahl bestimmen, wer zukünftig für eine ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgt. Warum also nicht mal ein Farbwechsel hin zu violett? Wir übernehmen gerne Verantwortung.

 

Jochem Kalmbacher

Landesvorsitzender Hessen

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Kommentare (1)

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  1. Erpressung lohnt sich – deutsche Aufrüstung in der Türkei – PDF hier:

    http://www.hh-violette.de/wp-content/uploads/2017/01/Erpressung.lohnt_.sich_.2016.Sep_.150.jpg

    Hochrüsten statt helfen – deutsche Aufrüstung und die Vorgaben durch der NATO-Strategie – die andere Seite der Flüchtlingskrise – PDF hier:

    http://www.hh-violette.de/wp-content/uploads/2017/01/Hochrüsten.statt_.helfen.2016.Sept_.3.pdf

    Ausbau des Überwachungsstaates – Aufrüstung im Inneren – PDF hier:
    http://www.hh-violette.de/wp-content/uploads/2017/01/Ausbau.des_.Überwachugsstaates.2016.Sep_.jpg

    HINWEIS: Die Flüchtlingskrise ist eine weitere, äußere Erscheinungsform der Gesamtkrise des kapitalistischen Weltsystem. Dazu wird in Kürze hier noch ein ausführlicher Artikel erscheinen. Das setzt obiger Kommentar zum Asylartikel als Erkenntnis bereits voraus.

    Wem das noch nicht so einleuchtet und wer sich noch nicht so mit den Zusammenhängen beschäftigt hat, dem sei als Einstieg in das Thema folgender Beitrag beim DEUTSCHLANDFUNK empfohlen:
    http://www.deutschlandfunk.de/oekonomisches-weltsystem-postkapitalistische-perspektiven.1184.de.html?dram:article_id=377145

    …kann man lesen und anhören.

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