Mitbestimmung

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In unserer Präambel befürworten wir die Mitbestimmung aller Menschen an den Angelegenheiten ihres Lebens. An sich ist das eine Selbstverständlichkeit und bräuchte nicht extra gefordert zu werden. Schon gar nicht nach dem Geist der 68er und dem „Erwachen“ der Menschen aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit. Doch tatsächlich sind wir so wenig Herren über unser Leben wie noch nie in der Geschichte.
Wir sind momentan komplett absorbiert von einer Maschinerie, in der der Mensch selbst die Kontrolle verloren hat. Der Einzelne meint, dass er frei in seinem Handeln sei, frei Geld zu verdienen und es auszugeben, wofür er will. Dass er frei ist, die Politiker zu wählen, die er gut findet. Dass er frei ist, zu sagen, was der denkt.
Doch dies ist eine Illusion. Wir sind immer nur so frei, wie es der Rahmen der Gesellschaft zulässt. Die große Freiheit, in der wir uns wähnen, ist eine Einbildung, die uns hilft, den Rahmen zu akzeptieren. Denn wenn wir diesen Rahmen wirklich sehen würden, würden wir begreifen, dass wir die Steuerung verloren haben und der Einfluss des Einzelnen schwindet, da die Demokratie durch wirtschaftliche Interessen ausgehöhlt wird.
Deshalb zwingen wir uns, nach bestimmten Schemen zu denken, die noch funktionieren. Jede Abweichung davon erzeugt Panik. Seine Aufgabe in dem Räderwerk so gut erfüllend, wie er kann, ist der Mensch froh, einen Platz gefunden zu haben. Ohne das Räderwerk wäre seine Existenz sinnlos. Ohne Lohnsteuerkarte, ohne Rentenbescheid, ohne Krankenversicherung, ohne Smart-Phone, ohne Geld für Mobilität ist eine Teilhabe an der Gesellschaft unmöglich.
Änderungen dieses Systems bedrohen den Menschen sofort existentiell. Deshalb wagt er nicht, ein anderes System zu denken. Und so wird er fremdbestimmt. Fremdbestimmt von rein materiellen Interessen, die dem Wachstum der Märkte dienen sollten. Für dieses Wachstum opfert der Mensch die Stimme der Vernunft, obwohl Wachstum natürlicherweise begrenzt ist. Er opfert seine regionale Selbstbestimmung, um an die Töpfe des Bundes zu kommen. Er opfert seinen Verbraucherschutz, um neue Investoren nicht abzuschrecken. Er opfert die sozialen Absicherungen, die er über 130 Jahre so hart erkämpft hat, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Die etablierten Parteien glauben, dieses System weiter optimieren und verbessern zu können. Doch in diesem System ist nichts mehr zu retten. Es ist nur noch durch ein anderes zu ersetzen, in dem die Menschen an den Entscheidungen über die Gesellschaft, in der sie leben wollen, beteiligt sind. In dem jeder Mensch mit einem Grundeinkommen vor Manipulation geschützt ist und eine sichere Lebensgrundlage hat. In dem jeder Mensch sein direktes Umfeld so gestaltet, wie er es am besten kann.
Teilhabe an seinem sozialen Umfeld ist die Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Es wird immer Klassen und Schichten geben. Doch muss eine gegenseitige Kontrolle gewährleistet sein. Politiker müssen Einsicht in Handelsverträge nehmen können, die nationales Recht betreffen. Es braucht neutrale Schiedsgerichte, die nicht von Interessengruppen bezahlt werden. Auch von den Reichen müssen angemessen Steuern bezahlt werden, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann.
Ein Mensch, der mitbestimmen kann, nimmt automatisch Rücksicht auf seine Umwelt. Er sorgt sich um seine Mitmenschen und er strebt Ziele an. Regionalität ist der Schlüssel zur Wiedererlangung der Mitbestimmung in einer globalisierten Weltwirtschaft. Förderung regionaler Wirtschaft, regionaler Bräuche und regionaler Politik (Volksabstimmungen) erhält basisdemokratische Prozesse und den Selbstwert des Menschen. Es muss weltweite Regeln geben, nach denen dies geschieht. Doch über diese Regeln sollten alle Menschen mitbestimmen können.
Dies geschieht weniger durch ein Weltparlament, das schwer kontrollierbar ist, sondern durch Transparenz der einzelnen Volkswirtschaften und multilaterale Handelsverträge, die sich an internationale Standards halten. Orientiert am Gemeinschaftsgedanken und der kooperativen Sorge um die Umwelt. Denn dieses Geldsystem ist am Ende und treibt die Staaten in die Schuldenfalle, so dass sie ihren sozialen und ökologischen Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Das neue System kann nur von unten heraus in das alte hineinwachsen, geboren aus der Idee der subsidiaren Wirtschaft, der Erhaltung der Wertstoffe in weitgehend geschlossenen Kreisläufen und der Selbstbestimmung der Regionen. In dieser Postwachstumsgesellschaft gibt es weiterhin Wettbewerb und Innovation. Diese geht aber nicht mehr zu Lasten der sozial Schwachen, sowie der Tier- und Pflanzenwelt. Sie erhält die regionalen Ressourcen und lässt jeden Menschen aktiven Anteil haben an der Welt, in der er lebt.

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