Eine neue Wirtschaft

Eine neue Wirtschaft braucht das Land

 

Mit Auszügen aus Papieren von Martin Exner (Exnerkonzept), Gandalf Lipinski (AK Demokratie) und Holger Roloff (AK Wirtschaft). Zusammengestellt und überarbeitet von Andreas Bleeck und Roland Bromann.[1]

 

Einleitung[2]

Vor ca. 130 Jahren wurde in Deutschland die gesetzliche Sozialversicherung für den Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege, sowie die Vorsorge für das Alter eingeführt und erfuhr in vielen Ländern Nachahmung. Heute bedarf es einer neuen solidarischen Absicherung, da diese Systeme nicht mehr funktionieren und im bürokratischen Aufwand ersticken. Eine ausreichende Existenzsicherung ist für die meisten Menschen nicht mehr gewährleistet. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich erfordert eine grundlegende Geld-  Wirtschafts- und Finanzreform, die die Würde des Menschen weiter gewährleistet.

Spirituelle Politik resultiert aus einer inneren Haltung der Selbstverantwortung.

Das bestehende Geldsystem basiert auf einem Wertschöpfungszwang und führt periodisch zu wirtschaftlichen Krisen, die Umwelt und den Menschen belasten. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft basierte auf der kreditfinanzierte Geldschöpfung durch die Privatbanken. Es führte zu exponentiellem Schuldenwachstum und fehlenden Kontrollmöglichkeiten der global operierenden  Unternehmen. Schritte in die richtige Richtung sind nach unserer Auffassung eine weltweite Monetative zur Überwachung der Geldschöpfung, ein Trennbankensystem (zwischen Kredit- und Investmentbanken), ein vereinfachtes Steuersystem, das selbstständige Arbeit erleichtert, eine Reduktion der Abschreibungen und Subventionen, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Mindestlöhne sind ein Schritt in die falsche Richtung, da sie die Selbstorganisation der Wirtschaft stören.

Ca. 20 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Zusatzzahlungen vom Staat angewiesen und gezwungen, ihre Lebensverhältnisse offenzulegen, während andere Menschen mit gutem Verdienst Steuerschlupflöcher nutzen und ihr Geld leistungslos durch Zinsen vermehren. Die Armutsgrenze liegt heute in Deutschland bei 938 € im Monat. 12,5% der Rentner sind von Armut bedroht. Das Armutsrisiko bei Kindern unter 15 Jahren stieg von 16% (1998) auf 26% (2005). Nur noch 41% der Bevölkerung leben von Erwerbseinkommen, der Rest erhält heute schon Transferleistungen und ist gezwungen Arbeit anzunehmen, von der sie nicht leben können.[3] 806.334 Menschen fehlen ganz in der Statistik. Von ihnen sind 220.911 älter als 58, die Anderen in beruflichen Weiterbildungen, Fremd­­­förderung, Ein Euro Jobs, krank oder in beruflicher Eingliederung.[4] Ganze Gesellschafts­schichten sind aus der wirtschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. Es fehlt an Möglichkeiten zu einer selbstbestimmten Organisation.

Wasser, Grund und Boden gehören als Gemeingut in die Hand der Bürger.[5]

Arbeit ist genug da. Es gibt viele gesellschaftliche Aufgaben, die nicht oder nur gering bezahlt werden, wie die Elternschaft, die Pflege von Angehörigen und andere soziale Dienste. Die Grund­voraussetzung dafür, menschenwürdig meine Fähigkeiten für andere bereit zu stellen, ist ein Einkommensbegriff, wie ihn auch Götz Werner vertritt.[6] Es braucht daher ein  neues Verständnis vom Begriff „Arbeit“ und ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das dem Menschen die Würde und Selbstbestimmung  zurückgibt.

 

Voraussetzung für wirtschaftlich effizientes Handeln

Regelmäßiger Nachfragemangel, Absatzkrisen, Preisexplosionen (insbesondere im Energiebereich), Firmenpleiten, Entlassungen, Lohnausfall und Lohndumping führen zu unberechenbaren Steuer­ausfällen und wachsenden Schulden. Bund  Länder und Gemeinden haben über 2000 Milliarden Euro „Schulden“ in Deutschland. Jährlich zahlen wir 62 Milliarden Euro Zinsen (2011).[7] Der Zins als Mittel zur Sicherung des Geldumlaufs und Investitionsanreiz, wirkt über den Zinseszins auf Dauer destruktiv. 55,5 % der Steuern werden durch Umsatz-, Energie- und Tabaksteuer erzielt. Diese und die Marktpreise sind  mit hohen Zinsen belastet, die die Bürger tragen müssen. Die „obersten“ 10% der Bevölkerung besitzen ca. 53% des Nettovermögens in Deutschland.[8] Sie zahlen hingegen vergleichsweise wenig Steuern (24,43%), während  die zwei niedrigsten Einkommensgruppen 30,57% leisten.[9]

Das Kapital ist Ausdruck sozialer Verhältnisse, da hinter ihm immer die bürgerlichen Eigentumsrechte konkreter Personen, Gruppen und Institutionen stehen. Je nach Zugang und Stellung innerhalb des Kapitals, bilden sich verschiedene Klassen und Schichten heraus. Aus der Notwendigkeit der Mehrwertschöpfung entsteht ein Verdrängungswettbewerbs, der die sozialen Unterschiede verstärkt  und die Staatsquote erhöht.[10] In einem ersten Schritt sind deshalb Monopolbildungen und  Preiskartelle aufzulösen. Eine größere Beteiligung der Arbeitnehmer/innen an Unternehmen und eine Besteuerung in allen Stufen des Produktionsprozesses (Umwandlung der Mehrwertsteuer in eine Wertschöpfungssteuer durch Wegfall des Vorsteuerabzugs) sowie autonome  Energie­versorgung (Wasser, Strom, Wärme) ist im Sinne von mehr Basisdemokratie anzustreben.

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde der Zwang zur Profitsteigerung und Enteignung entfallen.

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft wird das Einkommen gemeinsam erarbeitet. Das Erwirtschaften von Einkommen erfolgt im ständigen Kreislauf zwischen Produzent, Händler (Dienstleister) und Konsument. Die einzelnen sozialökonomischen Kategorien (Arbeit, Ware, Geld) werden durch den „roten Faden“ Geld zusammengehalten. Durch die auf dem Tauschgedanken basierende kauf­männische Abrechnung aller stofflichen, energetischen und personellen Vorgänge entsteht eine Wertebene, die der Naturform der Dinge und Handlungen hinzugefügt wird.  Diese Abstraktion ist Grundlage für einen eigenständig ablaufenden Prozess, der einen Doppelcharakter besitzt. Er besteht zum einen aus dem Gebrauchswert (Wertsubstanz) und zum anderen aus dem Tauschwert (Wertform, Nominalwert). Das ist unproblematisch, solange man den Tausch frei von monetärer Bewertung  vornimmt.

Die durch die Technisierung hervorgerufene steigende Produktivität ermöglicht grundsätzlich allen Menschen auf der Welt einen angemessenen Wohlstand und ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. Da momentan jedoch überwiegend die Kapitaleigner über die Gewinne aus der Produktivität verfügen, herrscht in vielen Teilen der Welt Armut.

Der Zinseszins verursacht einerseits exponentielles Wachstum von Geldvermögen und spiegel­bildliche Schulden andererseits; mit wachsenden Zinslasten bei den Schuldnern.

Geldvermögen können nur wachsen, wenn die Schulden entsprechend steigen. Spekulationen am Finanzmarkt, die lukrativer sind, als das Angebot von Gütern und Dienstleistungen entziehen der Realwirtschaft, insbesondere dem Mittelstand, die nötigen Finanzmittel.

In einer vom Wert gesteuerten Wirtschaft sind die Tätigkeiten durch den Wert vermittelt. Wenn alle Produkte dieser abstrakten Wertgegenständlichkeit (= Waren) nur hergestellt werden, um „Wert“ anstatt konkrete Gebrauchsgegenstände zu sein, dann wird dadurch auch das gesellschaftliche Wesen der Tätigkeiten bestimmt. Arbeit ist auf dem Markt die einzige Ware, die ihren Wert nicht durch den Kauf der Arbeitskraft realisiert, sondern durch ihre Anwendung (z.B. etwas herzustellen). Nur dadurch kann überhaupt Mehrwert produziert werden. Dabei ist der Wert der Ware Arbeitskraft höher als dessen Kosten. Diese Kosten müssen vom Mehrwert insgesamt abgezogen werden. Die Differenz ist der relative Mehrwert – genau der Teil, für den der einzelne Unternehmer sich interessiert. Arbeit wird in dieser Definition aus dem Selbstzweck der Verwertung des Wertes zur Arbeit, indem sie Rendite abwirft (Tauschwert-Realisierungsangst).

Der abstrakte Wert des Geldes sagt allerdings nichts über die wirklichen Produktionsverhältnisse  aus. Gehandelt wird, was im Kreis der Wertschöpfung integriert ist, dabei fehlen beispielsweise  viele Tätigkeiten, die von Frauen ausgeübt werden,  wie z.B. die Betreuung von Angehörigen, ehren­amtliche Arbeit und Kindererziehung. Auch kreative Leistungen, die nicht durch Konsum nachgefragt sind, gehend in diesem System weitgehend verloren. Firmen kaufen Patente auf, damit sie nicht vom Konkurrenten umgesetzt werden können. Gemeingüter, wie Wasser, Boden und Verkehr werden privatisiert, um sie gewinnbringend zu vermarkten.  Das Geld ist nur Mittel zum Zweck, der ein stetiges Wachstum mit einem ständigen Verwertungszwang  voraussetzt.

Die Summe aller Einkommen innerhalb dieses so genannten Wertschöpfungsprinzips ist stets geringer als die Summe der Preise für den Endkunden. Es bleibt immer Ware übrig, dessen Wert sich nicht vollständig realisieren lässt bzw. wird dadurch immer zu wenig Wert und Mehrwert produziert – ein unlösbares Dilemma. Dazu braucht es erneut Kapital und Arbeit. Investives Kapital muss immer wieder an irgendeiner Stelle neu als Kredit aufgenommen werden, um sich in produktives Kapital zu verwandeln. Die Marktwirtschaft erzeugt also systemisch immer wieder Mangelzustände, denen die handelnden Subjekte ausgesetzt.

Ein Warenproduzent ist in dieser Form der Marktwirtschaft wie ein Spekulant, der darauf hofft, in der Zirkulationssphäre der Waren seine aufgewendete Arbeit und sonstigen Kosten wieder in eine gewinnbringende Geldform zurück zu verwandeln. Menschliche Arbeit ist der Kapitalbaustein, der als einziger neuen Mehrwert bilden kann. Maschinen können das nicht.

Maschinen sind nur Werkzeuge in den Händen des Menschen und selbst schon vergegen­ständlichte, abstrakte Arbeit.

Sie übertragen lediglich ihren eigenen Anschaffungswert (per Abschreibungen) anteilig auf die produzierte Ware. Nur der Mensch hat Bedürfnisse und wird regelmäßig bezahlt, so dass sein Lohn und Einkommen wieder als Kaufkraft in Erscheinung tritt (Konsum) und durch Kauf Wert und Mehrwert realisiert. Wenn Arbeit zunehmend durch Maschinen, EDV, Software, Roboter usw. ersetzt wird, sinkt langfristig auch der gesamtgesellschaftlich geschaffene Mehrwert.

Um das zu kompensieren, wird das Kapital gezwungen zu expandieren. In einer Welt endlicher Ressourcen und Märkte ist dies aber nicht unbegrenzt möglich. Die Produkte verlieren so tendenziell ihren Charakter als Ware. Die Gesamtmasse an Mehrwert muss zwangsläufig schrumpfen, wenn die Märkte nicht mindestens ebenso schnell mitwachsen. Krisen und Überproduktion, sinkende Löhne, Verarmung, knappe öffentliche Kassen und Streichung von Mitteln sowie Arbeitslosigkeit sind die strukturbedingten Folgeerscheinungen. (z.B. Austeritätspolitik der EU, Dumpinglöhne, stille Akzeptanz des Fracking in den USA, Export von Nahrungsmittelüberschüssen und Fleischresten, Altbatterien, Computerschrott und „Kleiderspenden“ nach Afrika, die die dortigen Märkte stören, verheerende Auswirkungen der gekauften EU-Fischereirechte an der Ostküste Afrikas usw.). Doch langsam beginnt ein Umdenken in Richtung einer weltweiten Kontrolle und gemeinsamen, verbindlichen Regeln.

 

Einführung einer Monetative mit Vollgeldsystem

Die beiden Grundprobleme des derzeitigen Geld- und Fiskalsystems sind die zunehmende private und staatliche Verschuldung, sowie das Fehlen eines unabhängigen Steuermechanismus für die Zinsproblematik. Nur ein geringer Teil des Bargeldes (Geldscheine und Münzen) wird bisher von den (staatlichen) Zentralbanken geschöpft. Das meiste Geld wird zu über 90% durch Kredite gegen Zinsen in Form der Buchgeldschöpfung (Guthaben auf Girokonten) von den überwiegend privaten Geschäftsbanken in den Wirtschaftskreislauf gebracht. Dabei lassen diese Banken bargeldloses Geld quasi aus dem Nichts entstehen, bringen es als Kredit in Umlauf und verlangen von den Schuldnern Zinsen und Sicherheiten. Damit schaffen die Banken, ohne im eigentlichen Sinne Gläubiger zu sein, Forderungen gegenüber Schuldnern, die sie zum Selbsterhalt auch eintreiben müssen.

Die Hauptaufgeben einer einzusetzenden Monetative sind  die zins- und tilgungsfreie Geldschöpfung  für die staatlichen Haushalte und die Überwachung der Geldmenge.

Dieses Schuldgeldsystems kann schrittweise in ein Vollgeldsystem überführt werden. [11] Es beinhaltet sowohl Banknoten und Münzen als auch Buchgeld. Dabei werden Girokonten zu Geldkonten. Das heißt, was auf dem Konto ist, ist nicht mehr nur eine Forderung auf Bargeld, sondern auch als Buchgeld vollwertiges Geld. Diese Buchgeldkonten gehen nicht mehr in die Bankbilanz ein. Die Bank verwaltet nur noch das bei ihr „lagernde“ Buchgeld. Auf dieses Buchgeld hat dann nur der Kontoinhaber Zugriff, nicht mehr die Geschäftsbank. Eine Übertragung des Kontoinhalts an einen anderen, in Form eines Kredits, kann nur durch den Kontoinhaber beauftragt werden.

Den Banken ist damit eine eigene Kredit- und Giralgeldschöpfung nicht mehr möglich.

Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Verwaltung der Geldkonten und die Vermittlung von Krediten gegen Gebühren. Kredite können entweder aus Ersparnissen oder durch Kreditaufnahme bei der Zentralbank entstehen. Die Bankenbilanz enthält damit nur Forderungen an die Kreditnehmer und Verbindlichkeiten gegenüber den Sparern bzw. der Zentralbank.

Geldschöpfung – insbesondere für gesellschaftlich erforderliche Ausgaben, die dem Gemeinwohl dienen – darf sich nicht an privaten, gewinnorientierten Geschäftsinteressen orientieren. Deswegen soll das gesamte Geld nach unserer Auffassung von einer unabhängigen, öffentlichen Institution vollständig geschöpft, in Umlauf gebracht und gesteuert werden. Neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative wird eine vierte Säule des Staates geschaffen, die so genannte Monetative. Diese neue Instanz soll unabhängig von den drei bestehenden Säulen sowie vom privaten Bankensystem sein. Der Hauptunterschied zum jetzigen System wäre der, dass sich Staaten nicht mehr bei Privatbanken verschulden, sondern ihre Haushalte direkt über die Monetative abwickeln würde.

Spekulationen auf Währungen sind damit nicht mehr möglich.

Steuern würden beispielsweise direkt eingezogen und in Form von Vollgeld wieder ausgegeben. Banken haben dann nur noch die Konten von Privatunternehmen und Einzelkunden zu verwalten und nicht mehr staatliche Budgets. Die Monetative versorgt den Staat in wohl dosiertem Maße direkt mit zins- und tilgungsfreiem Vollgeld für die Erfüllung seiner Aufgaben. Auf diese Weise können die Staatsschulden  zurückgeführt werden und die Politik bekommt mehr Gestaltungsspielraum. Dieser unabhängigen Zentralbank obliegt dann die Kontrolle über die gesamte Geldmenge, mit dem Ziel der Stabilität des Preisniveaus. Damit wäre auch der Euro keine Spaltungswährung mehr, sondern könnte in Europa verbindend und stabilisierend wirken und auch der ESM wäre überflüssig. Im Zusammen­hang mit der Einführung der Monetative kann der „Geldumlauf in der Realwirtschaft“ zusätzlich gefördert werden. Das dem Wirtschaftskreislauf entzogene, gehortete Buchgeld wird durch einen jährlichen Negativzins auf das Bankguthaben abgezinst.

Ein Horten wird dadurch unattraktiver und Investitionen in Güter sowie Dienstleistungen wieder rentabler.

Das für die Realwirtschaft gesteigerte Geldangebot würde dann den Zins nach marktwirtschaftlichen Gesetzen von selbst absinken lassen und die Krisensymptome abschwächen. In die Kosten des Wirtschaftens und damit auch in die Gewinnermittlung werden Beträge eingerechnet – man kann sie Sozialabschreibungen, soziale Grundsicherung oder besser Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nennen –  die der Sicherung der materiellen Lebensgrundlagen zu Gute kommen. Das BGE  kann steuerfrei über die Monetative finanziert werden. Als sozialer Ausgleich überproportional hoher Einkommen könnte dann eine Einkommensteuer von 40 bis 50% dienen, die nur noch für Jahreseinkünfte z.B. über 600.000,- Euro erhoben wird. Auf eine Mehrwertsteuer (Konsumsteuer) sowie andere Steuerarten (außer übergangsweise Finanztransaktions- und Bodenwertsteuer) könnte durch die Monetative mittelfristig verzichtet werden.

 

Regionale Stärkung und Basisdemokratie

Im Zusammenspiel von basisdemokratischer Selbstbestimmung, regionaler Diversität, Naturver­träglichkeit und optimaler ökonomischer Selbstversorgung wird die Souveränität regionaler Netz­werke innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems gestärkt. Nach dem Subsidaritätsprinzip sollten gesellschaftlichen  Aufgaben möglichst eigenverantwortlich durchgeführt werden, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform angefangen und nach oben delegiert.  Über überregionale Projekten ist der Bürger vorher grundsätzlich  zu informieren und zu befragen.

Regiogelder, Tauschringe, Schenkkreise, Common Trusts und andere privaten Initiativen sind ein unabhängiger Markt für Wettbewerb und Innovation, der unabhängig von staatlichen Subventionen auch in Krisenzeiten funktioniert.

COMMONS sind eine Form kooperativ-gemeinschaftlicher Produktion, in denen ein Wettbewerb darum stattfindet, wie man zeitsparend und unter Einsatz der bestehenden Technik, Technologien und Ressourcen noch besser zum Gemeinwohl beitragen kann. Sie schafft darüber hinaus neue individuelle Freiräume, die unabhängig von Kosten all das ermöglichen, was in den Schranken einer Marktwirtschaft nicht denkbar oder gar verboten ist, z.B. Absprachen zwischen Produzenten zu treffen.[12]

Die Organisation der Nutzung einer Ressource basiert auf ihrem Typ und Charakter. Nur begrenzt vorhandene, bei ihrer Nutzung schrumpfende Ressourcen (Wasser, Rohstoffe, Energie), müssen limitiert und gerecht auf alle Menschen, die daran ein berechtigtes Interesse haben, verteilt werden. Ressourcen, die sich ihrem Wesen nach vermehren, wenn man sie teilt (Ideen, Wissen, Lösungswege), sollen so frei wie möglich zugänglich werden. Dazu braucht es alternative Märkte. Die Reform des Geldmarktes hat bereits in Form von Regionalwährungen und Initiativen zur Selbst­versorgung und Energieautarkie begonnen. Die dort gehandelten Arbeitsleistungen müssen nicht immer in Geld ausgezahlt werden, sie können auch in Form von Arbeitszeitkonten kompensiert werden. Große Erfolge haben diese Systeme der Altenpflege und Nachbarschaftshilfe neben der Schweiz und Deutschland auch in Japan und Amerika. In Argentinien führten sie beispielsweise in der Zeit der Wirtschaftskrise zu einer stabilen Selbstversorgung.

Voraussetzung für die Souveränität der Regionen ist eine stabile Weltfinanzpolitik (siehe Einführung einer Monetative mit Vollgeld) und eine gerechte Verteilung der Güter, wie sie in der Charta für ein vereintes Europa gefordert wird, die die Partei „Die Violetten“ mit unterschrieben hat.[13] Die derzeitige Überschuldung von Nationen, Bundesländern und Städten, sowie die ungleiche Besitzverteilung innerhalb der Bevölkerung erschwert die Etablierung basisdemokratischer Strukturen. Autonome regionale Netzwerke können fortschrittliche und umweltverträgliche Techniken einführen und unabhängige Konjunkturprogramme entwerfen, was den Wettbewerb fördert. Zur gemeinsamen Regelung von Aufgaben, die eine Region nicht allein zufriedenstellend bewältigen kann, schließen sich die Regionen zu Föderationen zusammen, ohne ihre Souveränität aufzugeben. Werden abstrakte Staatsaufgaben wieder zu konkreten Gemeinschaftsaufgaben, brauchen wir sie nicht an globale Konzerne zu delegieren, sondern können sie selbstbestimmt in  Gemeinschaften, Gemeinden und Regionen vor Ort regeln. Regionalwährungen mit einer Umlaufsicherung schaffen Alternativen zu dem bisherigen Wirtschaftssystem.

Ein Teil des BGE kann als Regionalgeld ausbezahlt werden und stärkt zusätzlich die lokale Wirtschaft.

Die Parallelwährungen (Regionalgelder) bilden zu den gängigen internationalen Währungen heute schon ein lokales Gegengewicht, können aber auch auf der globalen Ebene eine komplementäre Referenzwährung erhalten.[14] Ein Terra würde dem Wert eines Warenkorbs von Gütern und Dienstleistungen, die im internationalen Handel besonders wichtig sind, wie eine entsprechende Menge von Rohöl, Weizen, Kupfer usw. entsprechen. Dieser Terra ist inflationssicher, weil der Waren­korb die Hauptkomponenten der globalen Inflation einbezieht. Er ist konvertierbar wie jede andere Währung und zudem zinsfrei, verbunden mit einer Nachhaltigkeitsgebühr, die nachhaltige Güter und Dienstleistungen höher bewertet. Durch eine Umlaufsicherungsgebühr verliert das Geld seine Funktion als Spekulationsmittel und wird zum reinen Tauschmittel.

Komplementäre Währungssysteme können überall eingeführt und erweitert werden, wo sie schon bestehen. Sie müssen nicht immer auf monetärer Basis gehandelt werden. Große Erfolge haben diese Zeitsysteme auch z.B. in Japan in der Altenpflege und Nachbarschaftshilfe („Fureai-Kippu-System“) oder beim „Time Dollar“ in New York im Rahmen des „Social Entrepreneurship“ und der Gemeinwohlbilanz.

In diesen sozialen Netzwerken erhöht sich die Achtsamkeit füreinander und das Auge für die realen Bedürfnisse im Leben, gesunde Nahrung, reines Wasser und ausreichend Raum zur Entfaltung.

Wohnformen für größere Gruppen (Generationswohnen, Wohnsyndikate, Gemeinwohlökonomie), Möglichkeiten zur Partizipation an lokalen Märkten (Fairer Handel, Open Source Ecology, Mikrokredite, Tauschringe, Schenksysteme, ökologische Einkaufsgenossenschaften, Solidarische Landwirtschaft, Transition Town u.v.m.) schaffen schon jetzt Alternativen im bestehenden System, auf die aufgebaut werden kann. Steuerliche Vergünstigungen  und günstiges Kapital für Firmen, die solidarisch und ökologisch handeln schaffen Anreize für gemeinsames Wirtschaften und Verbindung von Produzent und Konsument.

 

Ausblick

Das heutige Wirtschaftssystem krankt an der fehlenden Deckung der Geldbeträge durch Warenleistungen und an dem ungelösten Problem der Spekulationen. Dadurch entstehen Krisen, die die Volkswirtschaft erschüttern und ihre Bürger unverschuldet in Armut stürzen. Der Mensch kann dann seine wahren Potentiale erschließen und selbstbewusst in die Gesellschaft einbringen, wenn ihm ausreichend Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Eine stabile und menschliche Wirtschaftsordnung ist die Voraussetzung für ein angstfreies Miteinander, in der jeder Mensch gleiche Chancen hat.

Gesellschaftliche Veränderungen sind nur durch einen Bewusstseinswandel möglich, der sich über die Neuausrichtung von Gedanken manifestiert. Da das Aufgeben eines Arbeitsplatzes bei Erhalt eines Grundeinkommens nicht mehr Existenz bedrohend ist, wird sich der Arbeitsmarkt mit seiner Einführung entscheidend verändern und der neuen Freiheit zum Tätig sein sowie dem Einsatz der individuellen Fähigkeiten anpassen. Das Grundeinkommen verbunden mit regionaler

Selbstbestimmung und Basisdemokratie ermöglicht Freiheit, stärkt die Demokratie und fördert die Leistungsbereitschaft. Solidarisch handeln Menschen, die Verantwortungsgefühl für ihre Umgebung entwickeln können und sich auf Augenhöhe begegnen.

Ein Lebensgeld  oder eine Schenkwirtschaft, in der das freie Wirtschaften sich vom „Markt“ emanzipiert und das Geben zum Leitprinzip wird, sind mögliche Entwicklungen für die Zukunft.[15]  Vorstellbar ist schließlich auch eine Welt ganz ohne Geld, in der ein anderer Raum zwischenmenschlicher Erfahrung möglich wird.

 

 

 

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Konzepte sind auf geduldigem Papier geschrieben. Eine neue Wirtschaft kann sich nur durch unser Handeln mit der Zeit entwickeln. Hier eine Liste von Fragen, die im Zusammenhang mit neuen Wirtschaftsmodellen regelmäßig auftauchen und auf die es auf der Homepage und in den Konzepten der Violetten noch mehr Antworten gibt:

 

1. Zahlung von bedingungslosen Grundeinkommen durch den Staat (Maßnahme)

Warum Grundeinkommen? Was soll zum Grundeinkommen gehören? Wie hoch müsste es sein? Wie soll es finanziert werden?

 

2. Finanzierung des Staatshaushalts durch Geldschöpfung

Was heißt Geldschöpfung? Warum Finanzierung durch Geldschöpfung? Wozu dann noch Steuern und Abgaben?

 

3. Geldumlaufsteuer

Was ist darunter zu verstehen? Warum eine solche? Wie hoch? Einnahmenvolumen des Staates? Verwendung?

 

4. Bodensteuer

Was ist damit gemeint? Warum? Wie hoch soll sie sein? Einnahmenvolumen des Staates? Verwendung?

 

5. Finanztransaktionssteuer

Was ist darunter zu verstehen? Warum? Wie hoch? Einnahmenvolumen des Staates? Verwendung?

 

6. Reduzierung der Steuer- und Abgabearten auf nur wenige

Warum? Reduzierung auf welche? Höhe des Volumens? Verwendung wofür?

 

7. Vollgeldsystem, Monetative

Was ist das? Warum Umstellung auf Vollgeldsystem?

 

8. Vermehrung und Vernetzung von Regionalgeldern

Was ist Regionalgeld? Warum weitere und Vernetzung?

 

9. Commons, Solidarische und Gemeinwohlökonomie

Wie werden sie genutzt? Welche Nachteile gibt es?

 

10. Mikrokredite, Tauschringe, Barter-Netzwerke

11. In welchem Zusammenhang machen sie Sinn? Wo werden sie erfolgreich bereits eingesetzt?

12. Open Source Technologie, Fairtrade und Social Entrepreneurship?

 

13. Wie wirkt es sich aus? Wie funkitoniert es?

14. Was ist eine Gemeinwohlbilanz und ein HappyLifeIndex?

15. Was hat Permakultur und Transition Town mit Wirtschaft zu tun?

16. Konumentenportale und Qualitätssiegel?

Warum sind sie wichtig?

17.

 

 

Stichworte in Kürze

 

– Bedingungsloses Grundeinkommen (Basic Income)

– Soziale Dreigliederung; Assoziatives Wirtschaften

– Eigentumsreform, Bodenreform, Gemeingüter (Commons)

– Geld-, Währungs-, Kredit-, Zins- und Bankenreform

– Sozial-, Steuer-, Rechts-, Staatsschuld-, Rentenreform

– Regionalgeld, Tauschringe, Barter-Netzwerke, Mikrokredite

– Schenken, Stiften, Fördern, Leihen, Teilen, Selbsthilfe

– Solidarische Ökonomie; Fairer Handel; Entwicklungshilfe

 

– Nachhaltigkeit; regionaler und globaler Schutz der Natur

– Ethisches Investment, Marketing und E-Business

– Neue Arbeit; Kreativität; Social Entrepreneurship

– Lebensgemeinschaften, Ökodörfer, Modellregionen

– Open Source Ecology; keine Obsoleszenz

– Konsumentenportale; Qualitätssiegel

– Gemeinwohlbilanz; Demokratische Banken

– Permakultur, Subsistenz, Transition Towns, Occupy-Bewegung….

 

1. Wer bekommt das BGE? Alle Deutschen. Über Feinheiten wie doppelte Staatsbürgerschaft, etc. ist zu diskutieren.
2.+3. Bekommt es jeder Bürger? Ab Wann? Ja, von Geburt bis zum Tod, wahrscheinlich nach Alter gestaffelt.
4. Wie wird es finanziert? a) durch Streichung sämtlicher Subventionen wie Betreuungsgeld, Kindergeld, BaFöG, Hartz 4, …b) durch Anhebung der Umsatzsteuer, oder der Lohn- und Einkommenssteuer (je nach Modell) = Hauptdiskussionspunkt.
5. Wie hoch soll es sein und wie wird es berechnet? Manche fordern einen kleinen Satz (400€), andere verlangen einen Betrag, der die Teilhabe an der Gesellschaft, also auch Theater, Kulturveranstaltungen und Urlaubsreisen ermöglicht (>1000€). Das ist in erster Linie eine politische Entscheidung.

 


[2] Die hier angegeben Links sind zum Teil nur ein Beispiel von vielen und geben nicht unbedingt zu 100% die Meinung der Partei „Die Violetten“ wieder.

[5] http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/de

[6] http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/

[8] http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61763/einkommensschichtung

[11] Durchführung einer Studie über Vollgeld: http://www.imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=26178.0

[12] Gute Zusammenfassung in Silke Helfrich, Commons http://www.transcript-verlag.de/ts2036/ts2036.php

[13] http://www.die-violetten.org/area/download/antraege/Charta_3.0.pdf

[14] Ein Überblick in Deutschland gibt: http://www.regiogeldportal.de/Regiogeld-Deutschland.htm

[15] Wie z.B: www.joytopia.net

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Author: hessenvorstand

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