Nachlese Europawahl

Der Grundgedanke eines freiheitlichen, liberalen Europas ist bei dieser Wahl angekratzt worden. Die Ergebnisse der rechtsnationalen UKIP in England und Front Nationale in Frankreich zeigen, dass die Bürger Angst vor einem unberechenbaren Bürokratiekolloss haben. Die fehlende Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, im NSA-Skandal und bei den Acta-Abkommen treibt Menschen in die Hand von Populisten und Nationalisten. Weder Juncker, noch Schulz haben diese Probleme im Vorfeld angemessen kommuniziert. Wie Europa aussieht, bekam man vorher bei „Hart aber Fair“ gezeigt. Der eingeladene Gast Henrik Broder berichtete später, er sei von Frank Plasberg aufgefordert worden, nicht zu erwähnen, dass der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Schulz steuerfrei täglich 304 Euro von der EU bezieht, auch wenn er keine Amtstätigkeiten ausübt. http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article128042895/Als-ich-Plasberg-die-Angst-vor-der-SPD-ansah.html

Solange die Interessen einzelner Länder und Lobbyisten im Vordergrund stehen, kann es kein funktionierendes Europa geben. Solange nicht alle die gleichen Rechte und Pflichten besitzen wird die Europapolitik undurchsichtig bleiben und die Kontrahenten von der Wirtschaft leicht gegeneinander auszuspielen sein. In vielen Teilen der Welt herrschen Oligarchen, Geheimdienste oder Clans und warten auf ein instabiles Europa, in dem der Primat der Politik ebenfalls verloren zu gehen droht. Eine Wahlbeteiligung von unter 50% (am niedrigsten wieder in Bayern, in der Slowakei gingen 13% der Bürger zu Wahl) zeugt von Desinteresse und Misstrauen gegenüber Brüssel. Sieben neue Kleinparteien haben es mit jeweils einem Sitz in das Europaparlament geschafft (die 3% Hürde wurde vom Bundesgerichtshof mit der Begründung gekippt, dass das Europaparlament kein demokratisches Parlament sei). Sie beleben das Parlament und bringen neue Impulse in Bezug auf Datenschutz (Piraten), Stärkung der Regionen (ÖDP), Tierrechte (Tierschutzpartei) und Familien (Familienpartei).

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen erkämpft werden gegen den Widerstand der etablierten und populistischen Parteien. Es gilt auch für uns, die Autonomie der verschiedenen Regionen Europas zu fördern und Selbsthilfekräfte zu stärken. Dazu gehört z.B. das Recht auf eigene Energie- und Wasserversorgung, genfreie Landwirtschaft, Konsumentenschutz im Internet und die Bewahrung der Menschenwürde gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft. Politiker, die sich durch Kriegsdrohung erpressbar machen, Aufrüstung, Fracking und Enteignung fordern, handeln aus Angst und nicht aus dem Selbstbewusstsein einer europäischen Kultur heraus, die in sich den Frieden und damit den Kern zum Reichtum trägt. Dieser Kern wird nur gedeihen, wenn ihn jeder von uns konstruktiv mitgestaltet.

Andreas Bleeck

Jochem Kalmbacher

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