Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind zwei vollkommen verschiedene Dinge. Der Mindestlohn ist ein Lippenbekenntnis der Gewerkschaften während die Schere von Arm und Reich, Arbeit besitzenden und Arbeitslosen immer weiter auseinandergeht. Sein Effekt wird durch Inflation und Einwanderung unterlaufen. Mindestlohn führt auch nicht in Richtung BGE, es verfestigt den Status Quo des Panoptikums; des Berechnens des Menschen nach Statistiken und Kopfzahlen. Ein einfaches Verbot von Lohndumping mit entsprechender Kontrolle würde ausreichen. Aber das ist nicht erwünscht. (siehe auch http://www.hh-violette.de/alles-nur-ein-falsches-spiel/ )
Das Geld hat sich, wie der momentan viel besprochene Wirtschaftsfachmann Piketty es beschreibt, wieder wie vor 100 Jahren in den Händen weniger angehäuft, die alleine entscheiden. Die Renditen für Kapital steigen stärker und schneller als die für Lohnarbeit. Lösungen sind wegen der globalen Verflechtung ohne Mitwirkung der Wirtschaft unmöglich. Deutschlands neue Wirtschaftsstärke beruht vor allem auf Angst. Durch die Hartz IV Gesetze wurden die Menschen vor 10 Jahren von einem Tag auf den anderen in die Existenzangst getrieben und reagieren darauf mit Panik, Stress und Überarbeitung. Der Konsum ist die Linderung von den Schmerzen – gesteuert von Computerprogrammen, die darüber entscheiden, wer noch Sozialgeld, Krankengeld und schmale Rente erhält und wer nicht, wer einen Kredit und wer einen Job.
Die Idee des Mindestlohns ist also nur eine weitere Ablenkung von dem eigentlichen Ziel der Grundversorgung. Es ist eine weitere von vielen Maßnahmen der Kategorisierung und „statistischen Verwaltung der Ware Mensch“, die korrigieren wollen, was nicht mehr zu korrigieren ist. Wie in Amerika arbeiten die Menschen zunehmend in mehreren Jobs; viele davon sind nicht sozialversicherungspflichtig. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet bis zu 500.000 Arbeitsplätze. „Besonders stark negativ betroffen sind die heutigen Aufstocker“, sagte Ifo-Forschungsprofessor Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin. Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, hätten kaum etwas von der Lohnerhöhung, seien aber einem viel höheren Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt. Wie zynisch die Idee des Mindestlohns ist, zeigt sich daran, dass Langzeitarbeitslose davon ausgenommen sind. Gerade jene, die sich selbst am wenigsten helfen können.
Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld sagte zum geplanten Mindestlohn: „Etwa 25 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland werden davon negativ betroffen sein.“ Manche Betriebe müssten möglicherweise ganz schließen. Ein weiterer negativer Effekt ist ein zu erwartender Anstieg der Schwarzarbeit. In der Rentenversicherung müssen die Beitragssätze nach Felds Einschätzung infolge der Rentenpläne etwa 2015 oder 2016 um einen Prozentpunkt auf 19,9 Prozent steigen. Man würde erwarten, dass der Mindestlohn für ungelernte Berufe dazu führen würde, den Lohn für Facharbeiter ebenfalls anzuheben. Das Gegenteil aber ist der Fall, wie das Beispiel in verschiedenen europäischen Ländern zeigt, in denen vor Jahren der Mindestlohn eingeführt wurde. Junge Leute verlieren zudem den Anreiz, eine Ausbildung zu machen, weil das erwartete Einkommen deutlich über dem Lehrgeld liegt.
Aber Menschen müssen erst die Erfahrung machen, dass es wirklich nicht geht, bevor sie etwas Neues ausprobieren. Solange noch genügend Menschen das subjektive Gefühl haben, von dem System zu profitieren, werden sie nichts Grundlegendes ändern. Man sollte in der Diskussion um Mindestlohn und BGE darauf hinweisen, dass beides nichts miteinander zu tun hat und der Mindestlohn nur wenigen Menschen ein besseres Einkommen verschafft – vielen dafür aber noch mehr Härten und Zwang, eine Arbeit anzunehmen, die ihnen keine dauerhafte Existenzsicherung verschafft. Denn von 8,50 Euro ist weder eine Ansparung einer Rente möglich, noch die Bezahlung einer weiterführenden Ausbildung.
Andreas Bleeck
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Bei dem Thema Mindestlohn hat man einfach nicht bis zum Ende gedacht, denn von solch einem Mindestlohn kann man auch keine Familie ernähren oder Vorsorge fürs Alter betreiben. Die Menschen, die meinen das 8,50 Euro völlig ausreichend ist, sollten einmal selbst einen solchen Verdienst bekommen, um zu sehen, was man sich damit leisten kann oder auch nicht.