Sigmar Gabriel reist gerade durch Europa, um seinen sozialdemokratischen Kollegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP näher zu bringen. Die Zukunft unserer Kinder steht seiner Meinung nach angeblich auf dem Spiel. Doch tatsächlich nehmen die Verhandlungen, die weitgehend im Geheimen verlaufen sind, keinerlei Rücksicht auf die Zukunft unserer Umwelt und Ressourcen. Der Knackpunk ist, dass bei TTIP ein Wettbewerb nach oben bei gesellschaftspolitischen Normen praktisch ausgeschlossen ist, die Produkte werden wegen dem Preiskrieg durchgehend schlechter, genmanipulierte Nahrung und Hormonbehandeltes Fleisch auch in Europa Standard werden.
Eine verbesserte Tierhaltung liegt schon jetzt nicht im Interesse der Lebensmittelkonzerne. Mit TTIP wird es noch größere Massenbetriebe mit noch weniger Kontrollmöglichkeiten durch den Staat geben. Unsere Gesetzgeber können gegenseitig anerkannte Standards nicht mehr einseitig verbessern, sie sind abhängig von der Zustimmung des Handelspartners USA. Und damit ist es um den Umweltschutz schlecht bestellt. Wo ein Verfahren, wie etwa Fracking genehmigt wurde, muss es überall in dieser Freihandelszone erlaubt werden – Klage ausgeschlossen.
Die Idee des Freihandels ist an sich gut. Es existiert bereits ein transatlantisches Äquivalenzabkommen für Bio-Lebensmittel, wodurch Produktstandards und Bio-Zertifizierungen gegenseitig anerkannt worden sind. Technologische Standards können auch gesetzt werden, ohne den Staaten das Recht auf einseitige Verbesserung der Standards zu entziehen. Die Angst vor chinesischen Standards, die als Grund genannt wird, um TTIP durchzusetzen, ist aber irrational. Denn China hat noch längst nicht die Fertigkeiten erreicht, um internationale Normen zu setzen. Stattdessen mahnt auch Foodwatch, dass Kleinbauern in Entwicklungsländern eine noch schlechtere Handelsposition haben werden und das Land Grabbing der großen Konzerne dort noch verstärkt wird.
Es wäre besser, die Verhandlungen um TTIP auszusetzen und in einer transparenten Verhandlung unter Beteiligung von unabhängigen Experten zu einem Vertrag zu kommen, der für die Zukunft unserer Kinder wirklich kostbar ist, indem er den Schwerpunkt auf die Verbesserung von Umwelt- und Tierschutz legt. Dieses liegt uns, der Partie „Die Violetten“, besonders am Herzen. Siehe dazu auch unser Umweltkonzept http://die-violetten.de/…/politisch…/Umweltkonzept201303.pdf
Am Mittwoch, den 18. März findet eine große Demonstration in Frankfurt gegen TTIP statt. Wir Violetten werden dabei sein.
